Allgemeine Geschäftsbedingungen für Erlebnis-Reisen Jung GmbH & Co. KG Bereich Shop
1.
Geltung der Bedingungen
(1.1) Für alle Geschäftsbeziehungen (Angebote,
Lieferungen und Leistungen) zwischen Erlebnis-Reisen Jung GmbH & Co KG.
(Verkäufer) und dem Kunden (Käufer), gelten diese Geschäftsbedingungen.
(1.2)
Entgegenstehende Geschäfts- Liefer- und Einkaufsbedingungen des Käufers werden
nur Inhalt des Vertrages, sofern diese ausdrücklich vom Verkäufer anerkannt
worden sind. Dies gilt auch wenn den Geschäfts- Liefer- und Einkaufsbedingungen
des Käufers nicht ausdrücklich widersprochen wird. Bei einer Anerkennung
beschränkt sich diese auf das jeweilige Geschäft.
2. Lieferung und Versand
(2.1) Verlangt der Käufer nach
Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige
Umstände ein, die dem Verkäufer eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich
machen, obwohl der Verkäufer diese Umstände nicht zu vertreten hat, so
verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.
(2.2) Der
Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er aus Gründen, die
er nicht zu vertreten hat, von seinem Vor- und Zwischenlieferanten sowie
Herstellern nicht beliefert wird.
(2.3) Ist die Nichteinhaltung eines
verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr,
Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen vom
Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist
angemessen verlängert. Wird dem Verkäufer die Vertragserfüllung aus den
vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird er von seiner
Lieferpflicht frei.
3.
Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald er die Ware
entweder selbst abgeholt oder auf dessen Wunsch zum Versand an das den Transport
ausführende Unternehmen übergeben worden ist; sie erfolgt selbst dann auf Gefahr
des Käufers, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Handelt es sich
beim Käufer um einen Verbraucher nach § 13 BGB, so geht die Gefahr erst mit der
Übergabe an den Käufer über.
4.
Preise
(4.1) Alle Preise im Angebot sind in EURO inklusive der aktuell
gültigen Mehrwertsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz exklusive Versand und
Verpackung.
(4.2) Erwirbt ein Kunde einen Artikel über eBay so ist der
hinterlegte Preis verbindlich.
5.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum
des Verkäufers.
6.
Widerrufsbelehrung
(6.1) Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13
BGB, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Belehrung über das
Widerrufsrecht, allerdings nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim
Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der
Widerruf ist zu richten an:
Erlebnis-Reisen Jung GmbH & Co. KG
Küppersbuschstr. 33
45883 Gelsenkirchen
Fax 0209/4084262
E-Mail: christian.jung@erlebnis-reisen.com
(6.2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind
die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer Wertersatzpflicht
vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und
alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Käufer hat die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Der
Käufer wird in jedem Fall des Widerrufs gebeten, vor der Rücksendung einer Ware
mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen. Der Käufer wird gebeten, die Ware nicht
unfrei zurück zu senden.
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Ende der Widerrufsbelehrung ------
7.
Gewährleistung
(7.1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Waren bei
Versendung nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit
zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder
mindern.
(7.2) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern zwölf
Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Ist der Kunde ein Verbraucher im
Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so beträgt die Gewährleistungsfrist
zwei Jahre.
(7.3) Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von
Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler
entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der
Firma Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte
ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die
noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche
Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die
Änderung nicht erschwert wird.
(7.4) Soweit ein gewährleistungspflichtiger
Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den
Kaufpreis zu mindern. Der Kunde teilt dem Verkäufer mit, welche Art der
Nacherfüllung - Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen,
mangelfreien Sache - er wünscht. Der Verkäufer ist berechtigt, die gewählte
Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für
den Verkäufer durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung
keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Der Verkäufer
kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten für den Verkäufer durchführbar ist.
8.
Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit
haftet der Verkäufer nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht
(Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der
Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird
diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.
Eine Haftung für konkrete Beschaffenheitsangaben, wegen Arglist, für
Personenschäden, Rechtsmängel nach dem Produkthaftungsgesetz und dem
Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
9.
Datenschutz
(9.1) Der Verkäufer verwendet die von Ihnen mitgeteilten
personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse,
Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den
Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(9.2) Die personenbezogenen
Daten de Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder
Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden
ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Käufer und dem Verkäufer
abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom
Käufer angegebene Adresse.
(9.3) Die personenbezogenen Daten des Käufers,
welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote des Verkäuferes zu
ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur
Abwicklung der zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossenen
Kaufverträge verwendet. Der Kunde ist berechtigt und hat die Möglichkeit, dieser
Nutzung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen.
10. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und Schriftform für
Unternehmer
(10.1) Für alle mit dem Verkäufer geschlossenen Verträge gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende
Vorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat.
(10.2) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen ist
Gelsenkirchen. Dies gilt bei Verbrauchern dann, wenn sie keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsschluss ihren gewöhnlichen
Aufenthalt ins Ausland verlegen oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist. Die Firma ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen
Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
(10.3) Erfüllungsort für
Zahlungsverpflichtungen bei Verträgen mit Unternehmen, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz der
Firma in Gelsenkirchen.
Stand: 16.01.2007